Rechtsprechung
| BGH, 30.10.1969 - X ZR 7/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zweck der Übertragung eines Auslandspatents - Einigung über die Übertragung von Anmelderechten an einem Patent - Zweckbestimmung der Übertragung eines Rechts zur Auslandsanmeldung als Vorwegleistung auf einen künftigen Verwertungsvertrag - Zustandekommen eines ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 30.10.1969 - X ZR 7/67
Da das Berufungsurteil insoweit eine sachentsprechende Beurteilung erkennen läßt, bedurfte es keinesausdrücklichen Eingehens auf die einzelnen Schreiben und einer ausdrücklichen Auseinandersetzung damit (vgl. BGHZ 3, 162, 175 [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50] m.w.N.). - BGH, 13.03.1963 - VIII ZR 212/61
Auszug aus BGH, 30.10.1969 - X ZR 7/67
Da der Kläger jedwede Erstattung der der Beklagten entstandenen Unkosten ablehnte, somit zu der ihm obliegenden Leistung nicht bereit war, geriet die Beklagte durch die verzögerte Übertragung der Patente nicht in Vorzug (vgl. RGZ 126, 280, 285; BGH NJW 1963, 1149). - RG, 14.12.1929 - I 214/29
1. Was gehört zur Verschaffung eines verkauften Rechts? 2. Gehört es beim …
Auszug aus BGH, 30.10.1969 - X ZR 7/67
Da der Kläger jedwede Erstattung der der Beklagten entstandenen Unkosten ablehnte, somit zu der ihm obliegenden Leistung nicht bereit war, geriet die Beklagte durch die verzögerte Übertragung der Patente nicht in Vorzug (vgl. RGZ 126, 280, 285; BGH NJW 1963, 1149).